Refugees with Attitudes

Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

Kundgebung

• am Montag 28.11.2022

• 9.30 Uhr

• Paul-Löbe-Haus

Paul-Löbe-Allee/Konrad-Adenauer Str. | 10557 Berlin

Wir protestieren gegen die restriktiven Migrationsgesetze und fordern: Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

– Abschaffung aller Sondergesetze! Diese stellen alle Menschen ohne deutschen Pass unter Generalverdacht und sind voll von restriktiven Regelungen.

Am Montag tagt der Innenausschuss mit zwei öffentlichen Sachverständigen-Anhörungen: zum Chancen-Aufenthaltsrecht und zum Asylprozessrecht.

Erst wurde das Verfahren zum Aufenthaltsrecht verschleppt, so dass Menschen, die davon profitiert hätten, abgeschoben werden konnten. Jetzt wird das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen vorangetrieben, damit es zur gleichzeitigen Abstimmung der beiden Gesetze kommt.

Wir protestieren gegen dieses wiederholte menschenverachtende politische Spiel auf dem Rücken der Betroffenen!

– Stattdessen treten wir für gleiche Rechte für Alle ein: Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte sollten unabhängig vom Pass sein.

– Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für Alle!

– Legalisierung jetzt! Kein Mensch ist illegal, auch wenn er keinen Pass hat!

– Abschaffung von Abschiebungen!

– Stoppt die Kriminalisierung der Migration!

Infos zur Kampagne „BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle!“ findet ihr auf unserer Webseite https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about/

Vor 10 Jahren: Flüchtlingsprotestcamp am Oranienplatz in Berlin

10 Jahre Protestcamp auf dem Oranienplatz… Kein Grund zum Feiern.

Redebeitrag von RWA zur Kundgebung am 9.7.2022 in Berlin

Wenn ihr mit Veranstaltungen und Texten an das Protestcamp auf dem Oranienplatz erinnert, dann erinnert euch genau!

Erinnert ( euch) an Mohammad Rahsepar!

Ende Januar 2012 nahm sich Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager das Leben. Er hatte schon im Dezember Suizidgedanken geäußert. Ärzte hatten deshalb den zuständigen Behörden empfohlen, seine Unterbringungssituation zu verbessern. Er wollte zu seiner Schwester nach Köln, aber die Behörden lehnten das wegen der Residenzpflicht ab. Sein Tod war der Auslöser für eine Welle von Protesten in ganz Deutschland.

Seine Nachbar*innen im Lager und seine Freund*innen bauten ein Protestcamp auf der Straße auf, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen: Lagerunterbringung, Gutscheinsystem, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und ständige Ungewissheit. Ihr Protest weitete sich schnell auf viele Städte in ganz Deutschland aus. Auch hier in Berlin gab es ein Protestzelt auf dem Heinrichplatz.

Erinnert (euch) an die Residenzpflicht!

Die Residenzpflicht gibt es in keinem anderen europäischen Land. Ihre Ursprünge gehen zurück bis in die Kolonialzeit. Die Nationalsozialisten haben die Residenzpflicht in ihrer Polizeiverordnung von 1938 für Zwangsarbeiter zum Gesetz gemacht. 1982 nahmen die Gesetzgeber die Regelung wieder auf und hielten sie im Asylverfahrensgesetz für Asylsuchende fest.

Bis Ende 2014 mussten sich alle Asylsuchenden jedes mal, wenn sie ihren Landkreis verlassen wollten, dafür eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde holen. Manchmal bekamen sie eine Erlaubnis, meistens nicht. Ende der 90er Jahre haben die Behörden die Residenzpflicht benutzt, um Asylsuchende daran zu hindern, sich politisch zu engagieren. Bei jeder Demo, jedem Kongress und jedem Treffen mussten wir einen Umgang mit Kontrollen finden.

Ende 2014 wurde die Residenzpflicht für einen Teil der Asylsuchenden gelockert. Sie dürfen sich jetzt nach den ersten drei Monaten in Deutschland im ganzen Bundesgebiet erlaubnisfrei bewegen. Theoretisch jedenfalls. Denn es gibt zahlreiche Ausschlussgründe von dieser angeblichen „Bewegungsfreiheit“. Vor allem Flüchtlinge mit Duldung sind wie bisher der Behördenwillkür ausgeliefert. Die Ausländerbehörden können sie jederzeit an den Landkreis fesseln.

Die erste Demo gegen die Residenzpflicht war übrigens im Jahr 2000, organisiert von der ‚Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen‘. Seitdem haben viele Flüchtlingsselbstorganisationen, zum Beispiel ‚The Voice Refugee Forum‘ oder die ‚Flüchtlingsinitiative Brandenburg‘, gegen die Residenzpflicht gekämpft.

Wer über das Protestcamp auf dem Oranienplatz spricht, ohne die anderen Protestaktionen von Flüchtlingen im Jahr 2012 und die Vorgeschichte unserer Kämpfe zu erwähnen, solidarisiert sich nicht mit den Kämpfen von Flüchtlingen, sondern ignoriert uns.

Erinnert (euch) an den ‚Refugee Protest-March‘!

Im September 2012 startete eine Gruppe von Flüchtlingen den ‚Refugee Protest-March von Würzburg nach Berlin. Sie protestierten gegen die Residenzpflicht, indem sie die Residenzpflicht öffentlich verletzten und trugen ihren Protest zu den politisch Verantwortlichen nach Berlin. Am 5. Oktober 2012 – nach einem Monat und 600 km Fußmarsch erreichten sie Berlin.

Eine Gruppe von Aktivist*innen in Berlin unterstützte den Protestmarsch, indem sie das Camp auf dem Oranienplatz als Ort zum Ankommen vorbereitete. Das Camp war für einige Wochen geplant, um eine große Abschlussdemo zu organisieren und weitere Aktionen zu planen. Niemand von uns hat ein Protestcamp geplant, das über ein Jahr dauern sollte.

Erinnert (euch) genau! Der Oranienplatz war nie besetzt.

Immer wieder gab es Verhandlungen mit den Bezirksbürgermeister*innen, die dazu führten, dass der Oranienplatz weiter geduldet wurde. Wer behauptet, der Oranienplatz sei besetzt worden, ignoriert unsere Arbeit, die Arbeit der Aktivist*innen, die das Camp vorbereitet haben und jahrelang Verhandlungen geführt haben.

Zur Demo zum Abschluss des Protestmarsches am 13.10.2012 kamen viele aus ganz Deutschland, sie wurde richtig groß. Danach gab es unterschiedliche Ansätze für weitere Aktionen: Während eine Gruppe auf dem Pariser Platz einen Hungerstreik begann, blieben andere auf dem Oranienplatz und nutzten ihn als Ausgangspunkt für verschiedene Aktionen.

Im Winter 2012 kamen Flüchtlinge aus Italien dazu, für die das Protestcamp vor allem eim Ort zum Überleben war: Sie flohen vor Obdachlosigkeit, Hunger und Perspektivlosigkeit in Italien nach Berlin. Damit wurde der Oranienplatz ein Symbol für die Unmenschlichkeit und Grausamkeit der deutschen Asylpolitik und der EU-Asylpolitik.

Leider haben wir es nur bei einzelnen Aktionen geschafft, die verschiedenen Gruppen und Interessen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz zu verbinden. Das Asylsystem hat uns gespalten. Auch unter den Unterstützer*innen gab es Machtkämpfe und Spaltungen.

Erinnert (euch) genau! Der Oranienplatz wurde nicht von der Polizei geräumt.

Es waren Flüchtlinge, die die Zelte von anderen Flüchtlingen abräumten. Dem Senat war es – auch mit Hilfe sogenannter Unterstützer*innen – gelungen, die Flüchtlinge vom Oranienplatz zu spalten. Lasst uns aus den alten Fehlern lernen, statt sie zu wiederholen. Regierungen und Parlamente spalten uns mit ihrer rassistischen Migrationspolitik. Wir müssen uns dem entgegenstellen und noch enger zusammenwachsen.

Und zum Schluss: Erinnert euch daran, dass heute noch einige Flüchtlinge, die damals auf Oranienplatz waren, keine Aufenthaltserlaubnis haben!

Solange das so ist, gibt es für mich keinen Grund zu feiern.

10 Jahre Protestcamp auf dem Oranienplatz… Kein Grund zum Feiern.

Kundgebung gegen spanisch-marokanisches Grenzeregime in Melilla

Kundgebung am 28. Juni um 16 Uhr | Botschaft von Spanien | Lichtensteinallee 1 – 10787 Berlin

Wir sind wütend!

Wie schon oft sind wieder Migrant*innen und Geflüchtete an die europäischen Außengrenzen umgekommen. Sie wurden in Melilla an der Grenze zu Spanien von den marokkanischen Grenzbeamt*innen brutal zusammengeschlagen und zahlreiche sogar totgeprügelt!

Diese Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit, die die EU mit ihrer Waffenindustrie und der (Neo)Kolonialen Weltpolitik geschaffen hat und aufrecht erhält. Da die EU sichere Migration aus den sogenannten Drittstaaten nahezu unmöglich macht, sind Menschen gezwungen lebensgefährliche Routen über die Sahara und dem Mittelmeer in Kauf zu nehmen.

Spanien schaut zu, wie Menschen an ihrer Grenze ermordet werden und fordert nun sogar, dass beim NATO-Gipfel die Aufnahme „ungeregelter Migration“ als „hybride Bedrohungen“ festgesetzt wird! Also möchte Spanien militärisch und sogar auf NATO-Ebene gegen Migrant*innen und Geflüchtete vorgehen!

Daher müssen wir alle an dem Tag des Beginns des NATO-Gipfels in Madrid vor der spanische Botschaft in Berlin dagegen protestieren!

Migration ist keine Bedrohung! Migration ist ein Menschenrecht!

Redebeitrag von Abolish Frontex

Hi, my name is Paul and I’m an activist for AbolishFrontex.

Das Massaker in Melilla zeigt die tödliche Praxis des EU-Grenzregimes. Die EU tut alles in
ihrer Macht um es nicht-weißen Menschen so schwer wie möglich zu machen ihre
Menschenrechte zu beanspruchen.
Was in Melilla passiert ist macht mich unglaublich wütend. Es macht mich vor allem deshalb wütend, weil es mich nicht überrascht. Auch wenn es die Sicherheitskräfte Spaniens vor Ort waren, die 37 Menschen direkt durch Knüpel, mit Steinen und durch unterlassene Hilfeleistung getötet haben, waren es
Europäische Politiker:innen die Narrative verbreitet, die so eine Gräultat für die einzelnen
Beamten rechtfertigen.

Migration wird von ihnen als Sicherheitsbedenken geframet. Es wird immer wieder ein Bild eines Angriffs erzeugt. Eine Enklave wie Melilla oder Ceuta wird als „Schwachstelle“ dargestellt, die besonders stark „verteidigt“ werden muss.
Verteidigt wovor? Vor Menschen die ihre Rechte haben wollen? Davor die Menschenrechte einzuhalten? Ist es eine Schwachstelle gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention? Was ist es das sie hier mit dem Mord an 37 Menschen verteidigt haben?

Was mich auch unglaublich wütend macht, ist diese Ungleichbehandlung: Im April hatte Spanien nach eigenen Angaben schon 110.000 ukrainische Flüchtende aufgenommen, (die Kapazitäten sind da!). Die EU hat außerdem die Dublin-Verordnung für Menschen aus der Ukrainie aufgehoben. Aber während Bürokratie für die einen abgebaut wird, werden die Enklaven mit 6-10m hohem Stacheldraht umzäunt und Menschen mit Steinen beworfen. Das hat nichts mit gleichem Recht für alle zu tun. Ermöglicht wird das nur durch den Rassismus von Europa.

Frontex & Externalisierung
Und was ist eigentlich dieses Europa und seine Außengrenzen? Was wir aktuell sehen ist: Außengrenzen sind flexibel, wenn es darum geht Menschen auf der Flucht abzuhalten. Sie werden immer weiter weggeschoben. Menschen werden schon vor „europäischem“ Boden in Lager gezwungen, es werden Zäune gebaut, Abkommen mit Drittstaaten zu schnelleren Abschiebungen beschlossen. Dabei ist ein zentraler Akteur Frontex, die Grenzschutzagentur der europäischen Union.

Frontex opperiert nicht nur an der Grenze der EU sondern auch in Drittstaaten undversichert, dass die Grenzkontrolle der EU schon weit entfernt von dem Staatsgebiet der Industriestaaten vollzogen wird. Die Festung Europa ist interkontinental. Sie braucht keine Mauern, entlang der Strände. Stattdessen werden Milizen wie die sogenannte lybische Küstenwache oder die Türkei oder Marokko bezahlt um Menschen fernzuhalten. Das ist eine Schande!

Die EU pumpt Geld in Frontex, damit sie mit Luftraumüberwachung im Mittelmeer dafür sorgen, dass Menschen in die Folterlager in Libyen zurückgebracht werden, damit Menschen in der Ägais in die Türkei zurückgedrängt werden. Geld dafür dass Frontex mit Rüstungsfirmen kooperiert, um Grenzen immer weiter zu militarisieren.

Die Verbrecher sind diejenigen, die diese Festung Europa hochrüsten und verteidigen.
Migration ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht.