18. Dezember – Internationaler Tag der Migrant*innen
18. Dezember – Internationaler Tag der Migrant*innen
Redebeitrag von Bruno Watara
Wir alle wissen, dass Deutschland und Europa für den Tod vieler Menschen im Mittelmeer verantwortlich ist. Europa verhindert, dass diese Menschen mit sicheren Schiffen nach Europa kommen. Genauer gesagt, es bezahlt libysche Milizen dafür, das zu tun.
Deutschland und Europa sind auch dafür verantwortlich, dass Menschen fliehen müssen. Über einige Fluchtgründe möchten wir jetzt sprechen:
Erstens: Fluchtursache Krieg
Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Das sind fast 100 Menschen am Tag. Das bedeutet die deutsche Wirtschaft profitiert von den Kriegen in der ganzen Welt. Die Situation in Afghanistan und die Ereignisse in Mali haben uns gezeigt: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr tragen nicht zum Schutz der Bevölkerung bei, sondern nur dazu dass Waffen in Krisenregionen gelangen.
Zweitens: Fluchtursache wirtschaftliche Ausbeutung
Zum Beispiel Afrika, einer der reichsten Kontinenten der Welt, wird seit langem gefesselt, geplündert und in seiner Entwicklung gehindert.
Um die Wahrheit zu sagen, sind die Hauptursachen der Migration Wirtschafts- und Freihandelsabkommen und die Kredite für die sogenannte Entwicklung Afrikas, die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle treiben.
Jedes Mal, wenn Europa Afrika zu sogenannten „Abkommen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang auch an die G20-Afrika Partnerschaftskonferenz im Juni 2017 in Berlin: Die Bevölkerung der fünf afrikanischen Länder, deren Präsidenten zu der Konferenz eingeladen waren, wissen bis heute noch nicht, was bei dieser Konferenz vereinbart wurde und wie viel Gelder an wen und mit welchen Interessen geflossen sind. So fördert die EU direkt undemokratische Regierungen und diktatorische Regime.
Und damit kommen wir zu drittens: Fluchtursache Diktaturen und Folterstaaten
Liebe Freundinnen und Freunde,
Europa predigt Demokratie, aber es unterstützt Diktaturen. Und Europa spricht darüber Fluchtgründe zu bekämpfen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Mit Ausbeutung, Geld und Waffenlieferungen schaffen sie die Verhältnisse vor denen Menschen fliehen müssen. Diese Politik der EU tötet – auch weit weg von den Grenzen Europas.
Und deshalb haben wir Flüchtlinge und unsere Familien ein Recht auf Schutz in Deutschland. Denn Deutschland schafft mit der Politik der EU Fluchtursachen.
Vor diesem Hintergrund gibt es keine fairen Asylverfahren: Ein faires Asylverfahren wäre ein Verfahren, in dem eine deutsche Behörde beweisen muss, dass Deutschland keine Mitverantwortung für unsere Fluchtgründe hat und nicht Nutznießer der Situation ist, aus der wir geflohen sind.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ihr habt sicher davon gehört, dass es mit dem sogenannten Chancenaufenthaltsrecht eine neue Bleiberechtsregelung für Geduldete geben wird. Geduldete, das bedeutet Menschen, deren Asylantrag das BAMF abgelehnt hat und die seitdem „ausreisepflichtig“ sind. Einige von ihnen sollen jetzt einen Chancenaufenthalt bekommen: Sie dürfen hier bleiben, wenn sie Arbeit haben und alleine für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
So setzt sich die Ausbeutung unserer Länder im Aufenthaltsrecht fort. Nur wer für den deutschen Arbeitsmarkt zu verwerten ist, darf hier bleiben.
Dagegen kämpfen wir als Kampagne „Bleiberecht für Alle – statt Chancenfalle“.
Wir wollen ein stichtagsunabhängiges „Bleiberecht“ für alle, die bereits in Deutschland leben, auch für diejenigen, die vor Jahren aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind oder aus anderen Gründen illegalisiert leben.