Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

Kundgebung

• am Montag 28.11.2022

• 9.30 Uhr

• Paul-Löbe-Haus

Paul-Löbe-Allee/Konrad-Adenauer Str. | 10557 Berlin

Wir protestieren gegen die restriktiven Migrationsgesetze und fordern: Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

– Abschaffung aller Sondergesetze! Diese stellen alle Menschen ohne deutschen Pass unter Generalverdacht und sind voll von restriktiven Regelungen.

Am Montag tagt der Innenausschuss mit zwei öffentlichen Sachverständigen-Anhörungen: zum Chancen-Aufenthaltsrecht und zum Asylprozessrecht.

Erst wurde das Verfahren zum Aufenthaltsrecht verschleppt, so dass Menschen, die davon profitiert hätten, abgeschoben werden konnten. Jetzt wird das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen vorangetrieben, damit es zur gleichzeitigen Abstimmung der beiden Gesetze kommt.

Wir protestieren gegen dieses wiederholte menschenverachtende politische Spiel auf dem Rücken der Betroffenen!

– Stattdessen treten wir für gleiche Rechte für Alle ein: Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte sollten unabhängig vom Pass sein.

– Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für Alle!

– Legalisierung jetzt! Kein Mensch ist illegal, auch wenn er keinen Pass hat!

– Abschaffung von Abschiebungen!

– Stoppt die Kriminalisierung der Migration!

Infos zur Kampagne „BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle!“ findet ihr auf unserer Webseite https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about/