Kundgebung gegen spanisch-marokanisches Grenzeregime in Melilla
Kundgebung am 28. Juni um 16 Uhr | Botschaft von Spanien | Lichtensteinallee 1 – 10787 Berlin
Wir sind wütend!
Wie schon oft sind wieder Migrant*innen und Geflüchtete an die europäischen Außengrenzen umgekommen. Sie wurden in Melilla an der Grenze zu Spanien von den marokkanischen Grenzbeamt*innen brutal zusammengeschlagen und zahlreiche sogar totgeprügelt!
Diese Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit, die die EU mit ihrer Waffenindustrie und der (Neo)Kolonialen Weltpolitik geschaffen hat und aufrecht erhält. Da die EU sichere Migration aus den sogenannten Drittstaaten nahezu unmöglich macht, sind Menschen gezwungen lebensgefährliche Routen über die Sahara und dem Mittelmeer in Kauf zu nehmen.
Spanien schaut zu, wie Menschen an ihrer Grenze ermordet werden und fordert nun sogar, dass beim NATO-Gipfel die Aufnahme „ungeregelter Migration“ als „hybride Bedrohungen“ festgesetzt wird! Also möchte Spanien militärisch und sogar auf NATO-Ebene gegen Migrant*innen und Geflüchtete vorgehen!
Daher müssen wir alle an dem Tag des Beginns des NATO-Gipfels in Madrid vor der spanische Botschaft in Berlin dagegen protestieren!
Migration ist keine Bedrohung! Migration ist ein Menschenrecht!
Redebeitrag von Abolish Frontex
Hi, my name is Paul and I’m an activist for AbolishFrontex.
Das Massaker in Melilla zeigt die tödliche Praxis des EU-Grenzregimes. Die EU tut alles in
ihrer Macht um es nicht-weißen Menschen so schwer wie möglich zu machen ihre
Menschenrechte zu beanspruchen.
Was in Melilla passiert ist macht mich unglaublich wütend. Es macht mich vor allem deshalb wütend, weil es mich nicht überrascht. Auch wenn es die Sicherheitskräfte Spaniens vor Ort waren, die 37 Menschen direkt durch Knüpel, mit Steinen und durch unterlassene Hilfeleistung getötet haben, waren es
Europäische Politiker:innen die Narrative verbreitet, die so eine Gräultat für die einzelnen
Beamten rechtfertigen.
Migration wird von ihnen als Sicherheitsbedenken geframet. Es wird immer wieder ein Bild eines Angriffs erzeugt. Eine Enklave wie Melilla oder Ceuta wird als „Schwachstelle“ dargestellt, die besonders stark „verteidigt“ werden muss.
Verteidigt wovor? Vor Menschen die ihre Rechte haben wollen? Davor die Menschenrechte einzuhalten? Ist es eine Schwachstelle gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention? Was ist es das sie hier mit dem Mord an 37 Menschen verteidigt haben?
Was mich auch unglaublich wütend macht, ist diese Ungleichbehandlung: Im April hatte Spanien nach eigenen Angaben schon 110.000 ukrainische Flüchtende aufgenommen, (die Kapazitäten sind da!). Die EU hat außerdem die Dublin-Verordnung für Menschen aus der Ukrainie aufgehoben. Aber während Bürokratie für die einen abgebaut wird, werden die Enklaven mit 6-10m hohem Stacheldraht umzäunt und Menschen mit Steinen beworfen. Das hat nichts mit gleichem Recht für alle zu tun. Ermöglicht wird das nur durch den Rassismus von Europa.
Frontex & Externalisierung
Und was ist eigentlich dieses Europa und seine Außengrenzen? Was wir aktuell sehen ist: Außengrenzen sind flexibel, wenn es darum geht Menschen auf der Flucht abzuhalten. Sie werden immer weiter weggeschoben. Menschen werden schon vor „europäischem“ Boden in Lager gezwungen, es werden Zäune gebaut, Abkommen mit Drittstaaten zu schnelleren Abschiebungen beschlossen. Dabei ist ein zentraler Akteur Frontex, die Grenzschutzagentur der europäischen Union.
Frontex opperiert nicht nur an der Grenze der EU sondern auch in Drittstaaten undversichert, dass die Grenzkontrolle der EU schon weit entfernt von dem Staatsgebiet der Industriestaaten vollzogen wird. Die Festung Europa ist interkontinental. Sie braucht keine Mauern, entlang der Strände. Stattdessen werden Milizen wie die sogenannte lybische Küstenwache oder die Türkei oder Marokko bezahlt um Menschen fernzuhalten. Das ist eine Schande!
Die EU pumpt Geld in Frontex, damit sie mit Luftraumüberwachung im Mittelmeer dafür sorgen, dass Menschen in die Folterlager in Libyen zurückgebracht werden, damit Menschen in der Ägais in die Türkei zurückgedrängt werden. Geld dafür dass Frontex mit Rüstungsfirmen kooperiert, um Grenzen immer weiter zu militarisieren.
Die Verbrecher sind diejenigen, die diese Festung Europa hochrüsten und verteidigen.
Migration ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht.