Kundgebung für die Rechte von Flüchtlingen
20.06.2022 – Kundgebung vor dem Bundestag: Rassistische Migrationspolitik abschaffen. Gleiches Recht für alle!
Redebeitrag von RWA
Wir erzählen euch die Geschichte von Abu:
Er floh vor 22 Jahren aus Kamerun nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde wie damals fast alle Anträge aus afrikanischen Ländern sehr schnell abgelehnt. Seitdem lebt er mit einer Duldung in einem Dorf in Brandenburg und ist von Abschiebung bedroht. Seit 22 Jahren!
Die ersten 15 Jahre in Deutschland hatte er keine Chance auf einen Deutschkurs – erst seit 2015 gibt es Deutschkurse für Geflüchtete. Abu könnte hier in Berlin eine Vollzeitarbeitsstelle bekommen, schon dreimal hat er eine Arbeitserlaubnis dafür beantragt. Die Ausländerbehörde hat das jedes Mal abgelehnt – Sie will ihn abschieben. Der zuständige Beamte hat ihm persönlich mitgeteilt: Zitat „So lange ich hier arbeite bekommen Sie keine Aufenthaltserlaubnis“. Zitat Ende.
Nun gibt es endlich einen Gesetzentwurf für eine neue Bleiberechtsregelung. Nach 5 Jahren in Deutschland sollen auch abgelehnte Asylsuchende ein sogenanntes „ChancenAufenthaltsrecht bekommen können. Hat Abu jetzt eine Chance? Nein, wenn der Gesetzentwurf der Innenministerin so wie er jetzt ist verabschiedet wird, wird Abu genau wie bei den vorherigen Bleiberechtsregelungen keine Chance haben. Denn laut Gesetzentwurf müssen Flüchtlinge Dokumente besorgen, um ihre Identität zu klären.
Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen.
Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.
Auch eine Abschiebung ist ohne Papiere nicht möglich, denn ohne ein Dokument des angeblichen Herkunftsstaats, nimmt er die Abgeschobenen nicht auf. Aber für eine Abschiebung reicht ein „ Laisse-passer-Papier“ oder irgendein Papier, das in Abschiebeanhörungen von korrupten Beamten des angeblichen Herkunftstaates produziert wurde.
Das ist unfair? Ja, das ganze Asyl und Aufenthaltsrecht ist unfair.
Das ganze Aufenthaltsrecht und Asylsystem schiebt Flüchtlinge und Migrant*innen in Schubladen: Asylberechtigte, Anerkannte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiär Geschützte, und die Unerwünschten: die Geduldeten, die „Ausreisepflichtigen“… Mit jeder Schublade sind bestimmte Rechte oder Einschränkungen von Menschenrechten verbunden.
Das ist Unrecht, denn sie sind alle Flüchtlinge, sie haben alle ein Recht auf Schutz.
Niemand flieht freiwillig.
Deshalb fordern wir ein ChancenAufenthaltsrecht für Alle!