Refugees with Attitudes

Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

Kundgebung

• am Montag 28.11.2022

• 9.30 Uhr

• Paul-Löbe-Haus

Paul-Löbe-Allee/Konrad-Adenauer Str. | 10557 Berlin

Wir protestieren gegen die restriktiven Migrationsgesetze und fordern: Bleiberecht für Alle statt Chancenfalle!

– Abschaffung aller Sondergesetze! Diese stellen alle Menschen ohne deutschen Pass unter Generalverdacht und sind voll von restriktiven Regelungen.

Am Montag tagt der Innenausschuss mit zwei öffentlichen Sachverständigen-Anhörungen: zum Chancen-Aufenthaltsrecht und zum Asylprozessrecht.

Erst wurde das Verfahren zum Aufenthaltsrecht verschleppt, so dass Menschen, die davon profitiert hätten, abgeschoben werden konnten. Jetzt wird das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen vorangetrieben, damit es zur gleichzeitigen Abstimmung der beiden Gesetze kommt.

Wir protestieren gegen dieses wiederholte menschenverachtende politische Spiel auf dem Rücken der Betroffenen!

– Stattdessen treten wir für gleiche Rechte für Alle ein: Menschenrechte, Grundrechte, Bürgerrechte sollten unabhängig vom Pass sein.

– Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für Alle!

– Legalisierung jetzt! Kein Mensch ist illegal, auch wenn er keinen Pass hat!

– Abschaffung von Abschiebungen!

– Stoppt die Kriminalisierung der Migration!

Infos zur Kampagne „BLEIBERECHT für ALLE statt Chancenfalle!“ findet ihr auf unserer Webseite https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/about/

Vor 10 Jahren: Flüchtlingsprotestcamp am Oranienplatz in Berlin

10 Jahre Protestcamp auf dem Oranienplatz… Kein Grund zum Feiern.

Redebeitrag von RWA zur Kundgebung am 9.7.2022 in Berlin

Wenn ihr mit Veranstaltungen und Texten an das Protestcamp auf dem Oranienplatz erinnert, dann erinnert euch genau!

Erinnert ( euch) an Mohammad Rahsepar!

Ende Januar 2012 nahm sich Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager das Leben. Er hatte schon im Dezember Suizidgedanken geäußert. Ärzte hatten deshalb den zuständigen Behörden empfohlen, seine Unterbringungssituation zu verbessern. Er wollte zu seiner Schwester nach Köln, aber die Behörden lehnten das wegen der Residenzpflicht ab. Sein Tod war der Auslöser für eine Welle von Protesten in ganz Deutschland.

Seine Nachbar*innen im Lager und seine Freund*innen bauten ein Protestcamp auf der Straße auf, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen: Lagerunterbringung, Gutscheinsystem, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und ständige Ungewissheit. Ihr Protest weitete sich schnell auf viele Städte in ganz Deutschland aus. Auch hier in Berlin gab es ein Protestzelt auf dem Heinrichplatz.

Erinnert (euch) an die Residenzpflicht!

Die Residenzpflicht gibt es in keinem anderen europäischen Land. Ihre Ursprünge gehen zurück bis in die Kolonialzeit. Die Nationalsozialisten haben die Residenzpflicht in ihrer Polizeiverordnung von 1938 für Zwangsarbeiter zum Gesetz gemacht. 1982 nahmen die Gesetzgeber die Regelung wieder auf und hielten sie im Asylverfahrensgesetz für Asylsuchende fest.

Bis Ende 2014 mussten sich alle Asylsuchenden jedes mal, wenn sie ihren Landkreis verlassen wollten, dafür eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde holen. Manchmal bekamen sie eine Erlaubnis, meistens nicht. Ende der 90er Jahre haben die Behörden die Residenzpflicht benutzt, um Asylsuchende daran zu hindern, sich politisch zu engagieren. Bei jeder Demo, jedem Kongress und jedem Treffen mussten wir einen Umgang mit Kontrollen finden.

Ende 2014 wurde die Residenzpflicht für einen Teil der Asylsuchenden gelockert. Sie dürfen sich jetzt nach den ersten drei Monaten in Deutschland im ganzen Bundesgebiet erlaubnisfrei bewegen. Theoretisch jedenfalls. Denn es gibt zahlreiche Ausschlussgründe von dieser angeblichen „Bewegungsfreiheit“. Vor allem Flüchtlinge mit Duldung sind wie bisher der Behördenwillkür ausgeliefert. Die Ausländerbehörden können sie jederzeit an den Landkreis fesseln.

Die erste Demo gegen die Residenzpflicht war übrigens im Jahr 2000, organisiert von der ‚Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen‘. Seitdem haben viele Flüchtlingsselbstorganisationen, zum Beispiel ‚The Voice Refugee Forum‘ oder die ‚Flüchtlingsinitiative Brandenburg‘, gegen die Residenzpflicht gekämpft.

Wer über das Protestcamp auf dem Oranienplatz spricht, ohne die anderen Protestaktionen von Flüchtlingen im Jahr 2012 und die Vorgeschichte unserer Kämpfe zu erwähnen, solidarisiert sich nicht mit den Kämpfen von Flüchtlingen, sondern ignoriert uns.

Erinnert (euch) an den ‚Refugee Protest-March‘!

Im September 2012 startete eine Gruppe von Flüchtlingen den ‚Refugee Protest-March von Würzburg nach Berlin. Sie protestierten gegen die Residenzpflicht, indem sie die Residenzpflicht öffentlich verletzten und trugen ihren Protest zu den politisch Verantwortlichen nach Berlin. Am 5. Oktober 2012 – nach einem Monat und 600 km Fußmarsch erreichten sie Berlin.

Eine Gruppe von Aktivist*innen in Berlin unterstützte den Protestmarsch, indem sie das Camp auf dem Oranienplatz als Ort zum Ankommen vorbereitete. Das Camp war für einige Wochen geplant, um eine große Abschlussdemo zu organisieren und weitere Aktionen zu planen. Niemand von uns hat ein Protestcamp geplant, das über ein Jahr dauern sollte.

Erinnert (euch) genau! Der Oranienplatz war nie besetzt.

Immer wieder gab es Verhandlungen mit den Bezirksbürgermeister*innen, die dazu führten, dass der Oranienplatz weiter geduldet wurde. Wer behauptet, der Oranienplatz sei besetzt worden, ignoriert unsere Arbeit, die Arbeit der Aktivist*innen, die das Camp vorbereitet haben und jahrelang Verhandlungen geführt haben.

Zur Demo zum Abschluss des Protestmarsches am 13.10.2012 kamen viele aus ganz Deutschland, sie wurde richtig groß. Danach gab es unterschiedliche Ansätze für weitere Aktionen: Während eine Gruppe auf dem Pariser Platz einen Hungerstreik begann, blieben andere auf dem Oranienplatz und nutzten ihn als Ausgangspunkt für verschiedene Aktionen.

Im Winter 2012 kamen Flüchtlinge aus Italien dazu, für die das Protestcamp vor allem eim Ort zum Überleben war: Sie flohen vor Obdachlosigkeit, Hunger und Perspektivlosigkeit in Italien nach Berlin. Damit wurde der Oranienplatz ein Symbol für die Unmenschlichkeit und Grausamkeit der deutschen Asylpolitik und der EU-Asylpolitik.

Leider haben wir es nur bei einzelnen Aktionen geschafft, die verschiedenen Gruppen und Interessen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz zu verbinden. Das Asylsystem hat uns gespalten. Auch unter den Unterstützer*innen gab es Machtkämpfe und Spaltungen.

Erinnert (euch) genau! Der Oranienplatz wurde nicht von der Polizei geräumt.

Es waren Flüchtlinge, die die Zelte von anderen Flüchtlingen abräumten. Dem Senat war es – auch mit Hilfe sogenannter Unterstützer*innen – gelungen, die Flüchtlinge vom Oranienplatz zu spalten. Lasst uns aus den alten Fehlern lernen, statt sie zu wiederholen. Regierungen und Parlamente spalten uns mit ihrer rassistischen Migrationspolitik. Wir müssen uns dem entgegenstellen und noch enger zusammenwachsen.

Und zum Schluss: Erinnert euch daran, dass heute noch einige Flüchtlinge, die damals auf Oranienplatz waren, keine Aufenthaltserlaubnis haben!

Solange das so ist, gibt es für mich keinen Grund zu feiern.

10 Jahre Protestcamp auf dem Oranienplatz… Kein Grund zum Feiern.

Kundgebung gegen spanisch-marokanisches Grenzeregime in Melilla

Kundgebung am 28. Juni um 16 Uhr | Botschaft von Spanien | Lichtensteinallee 1 – 10787 Berlin

Wir sind wütend!

Wie schon oft sind wieder Migrant*innen und Geflüchtete an die europäischen Außengrenzen umgekommen. Sie wurden in Melilla an der Grenze zu Spanien von den marokkanischen Grenzbeamt*innen brutal zusammengeschlagen und zahlreiche sogar totgeprügelt!

Diese Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit, die die EU mit ihrer Waffenindustrie und der (Neo)Kolonialen Weltpolitik geschaffen hat und aufrecht erhält. Da die EU sichere Migration aus den sogenannten Drittstaaten nahezu unmöglich macht, sind Menschen gezwungen lebensgefährliche Routen über die Sahara und dem Mittelmeer in Kauf zu nehmen.

Spanien schaut zu, wie Menschen an ihrer Grenze ermordet werden und fordert nun sogar, dass beim NATO-Gipfel die Aufnahme „ungeregelter Migration“ als „hybride Bedrohungen“ festgesetzt wird! Also möchte Spanien militärisch und sogar auf NATO-Ebene gegen Migrant*innen und Geflüchtete vorgehen!

Daher müssen wir alle an dem Tag des Beginns des NATO-Gipfels in Madrid vor der spanische Botschaft in Berlin dagegen protestieren!

Migration ist keine Bedrohung! Migration ist ein Menschenrecht!

Redebeitrag von Abolish Frontex

Hi, my name is Paul and I’m an activist for AbolishFrontex.

Das Massaker in Melilla zeigt die tödliche Praxis des EU-Grenzregimes. Die EU tut alles in
ihrer Macht um es nicht-weißen Menschen so schwer wie möglich zu machen ihre
Menschenrechte zu beanspruchen.
Was in Melilla passiert ist macht mich unglaublich wütend. Es macht mich vor allem deshalb wütend, weil es mich nicht überrascht. Auch wenn es die Sicherheitskräfte Spaniens vor Ort waren, die 37 Menschen direkt durch Knüpel, mit Steinen und durch unterlassene Hilfeleistung getötet haben, waren es
Europäische Politiker:innen die Narrative verbreitet, die so eine Gräultat für die einzelnen
Beamten rechtfertigen.

Migration wird von ihnen als Sicherheitsbedenken geframet. Es wird immer wieder ein Bild eines Angriffs erzeugt. Eine Enklave wie Melilla oder Ceuta wird als „Schwachstelle“ dargestellt, die besonders stark „verteidigt“ werden muss.
Verteidigt wovor? Vor Menschen die ihre Rechte haben wollen? Davor die Menschenrechte einzuhalten? Ist es eine Schwachstelle gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention? Was ist es das sie hier mit dem Mord an 37 Menschen verteidigt haben?

Was mich auch unglaublich wütend macht, ist diese Ungleichbehandlung: Im April hatte Spanien nach eigenen Angaben schon 110.000 ukrainische Flüchtende aufgenommen, (die Kapazitäten sind da!). Die EU hat außerdem die Dublin-Verordnung für Menschen aus der Ukrainie aufgehoben. Aber während Bürokratie für die einen abgebaut wird, werden die Enklaven mit 6-10m hohem Stacheldraht umzäunt und Menschen mit Steinen beworfen. Das hat nichts mit gleichem Recht für alle zu tun. Ermöglicht wird das nur durch den Rassismus von Europa.

Frontex & Externalisierung
Und was ist eigentlich dieses Europa und seine Außengrenzen? Was wir aktuell sehen ist: Außengrenzen sind flexibel, wenn es darum geht Menschen auf der Flucht abzuhalten. Sie werden immer weiter weggeschoben. Menschen werden schon vor „europäischem“ Boden in Lager gezwungen, es werden Zäune gebaut, Abkommen mit Drittstaaten zu schnelleren Abschiebungen beschlossen. Dabei ist ein zentraler Akteur Frontex, die Grenzschutzagentur der europäischen Union.

Frontex opperiert nicht nur an der Grenze der EU sondern auch in Drittstaaten undversichert, dass die Grenzkontrolle der EU schon weit entfernt von dem Staatsgebiet der Industriestaaten vollzogen wird. Die Festung Europa ist interkontinental. Sie braucht keine Mauern, entlang der Strände. Stattdessen werden Milizen wie die sogenannte lybische Küstenwache oder die Türkei oder Marokko bezahlt um Menschen fernzuhalten. Das ist eine Schande!

Die EU pumpt Geld in Frontex, damit sie mit Luftraumüberwachung im Mittelmeer dafür sorgen, dass Menschen in die Folterlager in Libyen zurückgebracht werden, damit Menschen in der Ägais in die Türkei zurückgedrängt werden. Geld dafür dass Frontex mit Rüstungsfirmen kooperiert, um Grenzen immer weiter zu militarisieren.

Die Verbrecher sind diejenigen, die diese Festung Europa hochrüsten und verteidigen.
Migration ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht.

Kundgebung für die Rechte von Flüchtlingen

20.06.2022 Kundgebung vor dem Bundestag: Rassistische Migrationspolitik abschaffen. Gleiches Recht für alle!

Redebeitrag von RWA

Wir erzählen euch die Geschichte von Abu:
Er floh vor 22 Jahren aus Kamerun nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde wie damals fast alle Anträge aus afrikanischen Ländern sehr schnell abgelehnt. Seitdem lebt er mit einer Duldung in einem Dorf in Brandenburg und ist von Abschiebung bedroht. Seit 22 Jahren!
Die ersten 15 Jahre in Deutschland hatte er keine Chance auf einen Deutschkurs  – erst seit 2015 gibt es Deutschkurse für Geflüchtete. Abu könnte hier in Berlin eine Vollzeitarbeitsstelle bekommen, schon dreimal hat er eine Arbeitserlaubnis dafür beantragt. Die Ausländerbehörde hat das jedes Mal abgelehnt – Sie will ihn abschieben. Der zuständige Beamte hat ihm persönlich mitgeteilt: Zitat „So lange ich hier arbeite bekommen Sie keine Aufenthaltserlaubnis“. Zitat Ende.

Nun gibt es endlich einen Gesetzentwurf für eine neue Bleiberechtsregelung. Nach 5 Jahren in Deutschland sollen auch abgelehnte Asylsuchende ein sogenanntes „ChancenAufenthaltsrecht bekommen können. Hat Abu jetzt eine Chance? Nein, wenn der Gesetzentwurf der Innenministerin so wie er jetzt ist verabschiedet wird, wird Abu genau wie bei den vorherigen Bleiberechtsregelungen keine Chance haben. Denn laut Gesetzentwurf müssen Flüchtlinge Dokumente besorgen, um ihre Identität zu klären.

Im deutschen Aufenthaltsrecht gilt grundsätzlich: Papiere sind wichtiger als Menschen. Mit diesem Prinzip blockieren die Behörden den Familiennachzug, verhindern Ehen und Partnerschaften, verschleppen die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und trennen Familien durch Abschiebungen.
Diese Pflicht Dokumente einzureichen, die den hohen Anforderungen der deutschen Behörden genügen, nimmt vielen Menschen ihre Lebenschancen. Und oft nicht nur ihnen sondern auch ihren Familien, die auf ihre Unterstützung warten.

Auch eine Abschiebung ist ohne Papiere nicht möglich, denn ohne ein Dokument des angeblichen Herkunftsstaats, nimmt er die Abgeschobenen nicht auf. Aber für eine Abschiebung reicht ein „ Laisse-passer-Papier“ oder irgendein Papier, das in Abschiebeanhörungen von korrupten Beamten des angeblichen Herkunftstaates produziert wurde.

Das ist unfair? Ja, das ganze Asyl und Aufenthaltsrecht ist unfair.

Das ganze Aufenthaltsrecht und Asylsystem schiebt Flüchtlinge und Migrant*innen in Schubladen: Asylberechtigte, Anerkannte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiär Geschützte, und die Unerwünschten: die Geduldeten, die „Ausreisepflichtigen“… Mit jeder Schublade sind bestimmte Rechte oder Einschränkungen von Menschenrechten verbunden.
Das ist Unrecht, denn sie sind alle Flüchtlinge, sie haben alle ein Recht auf Schutz.

Niemand flieht freiwillig.
Deshalb fordern wir ein ChancenAufenthaltsrecht für Alle!

Camp auf dem Oranienplatz

21.09.2021 – Erinnerungsveranstaltung zum Camp auf dem Oranienplatz: Redebeitrag von Bruno

Ende Januar 2012 nahm sich Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager das Leben. Er hatte schon im Dezember Suizidgedanken geäußert. Ärzte hatten deshalb den zuständigen Behörden empfohlen, seine Unterbringungssituation zu verbessern. Er wollte zu seiner Schwester nach Köln, aber die Behörden lehnten das wegen der Residenzpflicht ab.  Das war der Auslöser für eine Welle von Protesten in ganz Deutschland.

Die Residenzpflicht gibt es in keinem anderen europäischen Land. Ihre Ursprünge gehen zurück bis in die Kolonialzeit. Zum Beispiel mussten Menschen in der damaligen deutschen Kolonie Togo in einem Bezirk bleiben. Selbst innerhalb der Haupstadt Lome, durfte man sich nicht frei bewegen. Meine Großmutter, die in Lome lebte, hat mir davon berichtet.

Die Nationalsozialisten haben die Residenzpflicht in ihrer Polizeiverordnung von 1938 für Zwangsarbeiter zum Gesetz gemacht. 1982 nahmen die Gesetzgeber die Regelung wieder auf und hielten sie im Asylverfahrensgesetz für Asylsuchende fest.

Bis Ende 2014 mussten sich alle Asylsuchenden jedesmal, wenn sie ihren Landkreis verlassen wollten, dafür eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde holen. Manchmal bekamen sie eine Erlaubnis, meistens nicht.

Ende der 90er Jahre haben die Behörden die Residenpflicht benutzt, um Asylsuchende daran zu hindern, sich politisch zu engagieren. Bei jeder Demo, jedem Kongress und jedem Treffen mussten wir einen Umgang mit Kontrollen finden.

Ende 2014  wurde die Residenzpflicht für einen Teil der Asylsuchenden gelockert. Sie dürfen sich jetzt nach den ersten drei Monaten in Deutschland im ganzen Bundesgebiet erlaubnisfrei bewegen. Theoretisch jedenfalls. Denn es gibt zahlreiche Ausschlussgründe von dieser angeblichen „Bewegungsfreiheit“. Vor allem Flüchtlinge mit Duldung sind wie bisher der Behördenwillkür ausgeliefert. Die Ausländerbehörden können sie jederzeit an den Landkreis fesseln. 

Das Asylsystem schiebt uns in Schubladen: Asylberechtigte, Anerkannte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiär Geschützte, Geduldete und „Ausreisepflichtige“… Mit jeder Schublade sind bestimmte Rechte oder Einschränkungen von Rechten verbunden.

Auch das hat seine Wurzeln in der Kolonialzeit: Die Vorstellung, dass Menschenrechte nicht für alle gelten.

Noch etwas hat seine Wurzeln in der Kolonialzeit: Es ist auch die deutsche Wirtschaft, die durch Ausbeutung anderer Länder Fluchtursachen schafft.
Zum Beispiel Afrika, einer der reichsten Kontinenten der Welt, wird seit der Kolonialzeit gefesselt, geplündert und in seiner Entwicklung gehindert.

Und Deutschland schafft mit der Politik der EU Fluchtursachen durch die Kooperation mit vielen Diktaturen der Welt. Mit vielen Folterstaaten arbeitet die EU in sogenannten „Grenzschutzprojekten“ zusammen. Menschenrechtsverletzungen und Folter in diesen Staaten sind den Regierenden Europas egal.

Und mit deutschen Waffen werden Kriege in der ganzen Welt geführt und die deutsche Wirtschaft profitiert davon.

Vor diesem Hintergrund haben wir Flüchtlinge und unsere Familien alle ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Leben in Deutschland! Denn es kann in Deutschland keine fairen Asylverfahren geben.
Faire Asylverfahren das wären ein Verfahren, in dem eine deutsche Behörde beweisen muss, dass Deutschland keine Mitverantwortung für unsere Fluchtgründe hat und nicht Nutznießer der Situation ist, aus der wir geflohen sind.

Deshalb:
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!
Fredom of movement is everybodys right! We are here and we will fight!

Unteilbar-Demonstration: Refugee-Block

14.09.2021 – Teilnahme am Refugee-Block der Unteilbar-Demonstration in Berlin

Eberswalde: „Wir sind alle Salah“

21.03.2021 – Teilnahme an der Trauer-Demonstration „Wir sind alle Salah“ in Eberswalde anlässlich des Suizids eines Asylsuchenden aus dem Tschad

Demonstration in Doberlug-Kirchhain

5.09.2020 – Demonstration We’ll come united! – Redebeitrag von ‚Réenchanter l’Afrique‘

In der aktuellen „Corona-Krise“ ist viel von ‚Solidarität‘ die Rede. Aber gilt sie allen Menschen?

Unsere Solidarität soll auch und besonders denjenigen gelten, die unsichtbar sind; in prekären Lebensverhältnissen im Schatten der Gesellschaft leben. Menschen, die vor Armut, Unterdrückung, Verfolgung, Diktaturen und Krieg nach Deutschland geflohen sind. Sie hofften, hier bessere Zukunftsperspektiven und Sicherheit zu finden. Sie möchten die Sprache lernen, Arbeit und eine Wohnung finden, ihre Familien und Angehörigen unterstützen und ein selbstbestimmtes Leben führen.

Das wird ihnen häufig verwehrt. Statt sie willkommen zu heißen, werden sie nur ‚geduldet‘ und müssen jahrelang ohne Arbeitserlaubnis in unwürdigen Verhältnissen leben:

Zuerst die häufig traumatisierenden Erlebnisse in ihrer Herkunftsland und auf der Flucht, und nun diese Erfahrungen in Deutschland. Viele sind verzweifelt, von Albträumen geplagt und müssen in konstanter Angst leben. Das unwürdige Leben in Deutschland macht diese Personen psychisch krank statt ihnen die erhoffte Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu geben.Auch in unserer Gruppe ‚Réenchanter l’Afrique‘ gibt es Menschen, die diese Erfahrungen gemacht haben. Und viele tausende machen sie immer noch. Unzählige Menschen sind gezwungen, ohne Papiere hier zu leben – vollkommen rechtlos und besonders leicht ausbeutbar.

Und zudem noch als kriminalisiert geächtet.

Im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
Wir finden es unerträglich, dass  diese Grundrechte für geflüchtete Menschen nicht gelten.

Und wir finden es nicht akzeptabel, dass Bewegungsfreiheit, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und das Recht seinen Lebensort selbst auszusuchen für Menschen aus den reichen Industrienationen hier ganz selbstverständlich sind aber nicht für Menschen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika.

Unsere Forderung: Alle Menschen, die hier leben, müssen das Recht bekommen, zu arbeiten und ihr Wohnort selbst zu bestimmen!

Solidarität ist unteilbar!

Sorgen wir dafür, dass sie auch diejenigen erfahren, die unsichtbar im Schatten unserer Gesellschaft leben und dass ihre unwürdige Lebenssituation immer wieder öffentlich gemacht wird!

We’ll come united!

„Unteilbar“ Demonstration in Berlin

14.6.2020 – „Unteilbar“ Demonstration: Redebeitrag von ‚Réenchanter l’Afrique‘ bei dem Band der Solidarität

In der aktuellen „Corona-Krise“ ist viel von ‚Solidarität‘ die Rede. Gilt sie allen Menschen?

Unsere Solidarität gilt heute besonders denjenigen, die unsichtbar sind, im Schatten der Gesellschaft leben.

Menschen, die vor Armut, Unterdrückung, Verfolgung, Diktaturen und Krieg  nach Deutschland geflohen sind. Sie hofften, hier bessere Zukunftsperspektiven zu finden. Sie möchten die Sprache lernen, Arbeit und eine Wohnung finden, ihre Familien und Angehörigen unterstützen und ein selbstbestimmtes Leben führen.

Das wird ihnen häufig verwehrt. Statt sie willkommen zu heißen, werden sie nur ‚geduldet‘ und müssen jahrelang in unwürdigen Verhältnissen leben:

Zuerst die häufig traumatisierenden Erlebnisse in ihrer Heimat und auf der Flucht und nun diese Erfahrungen in Deutschland. Viele werden krank davon, sind verzweifelt, von Albträumen geplagt.

Auch in unserer Gruppe ‚Réenchanter l’Afrique‘ gibt es Menschen, die diese Erfahrungen gemacht haben. Und viele tausende machen sie immer noch. Ungezählte sind gezwungen, ohne Papiere hier zu leben – vollkommen rechtlos und besonders gut ausbeutbar. Und zudem noch als ‚Kriminelle‘ geächtet.

Im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Wir finden es unerträglich, dass  diese Grundrechte für geflüchtete Menschen nicht gelten.

Und wir finden es nicht akzeptabel, dass Bewegungsfreiheit, das Recht seinen Lebensort selbst zu bestimmen, nur für Menschen aus den reichen Industrienationen gilt und nicht für Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika.

Solidarität ist unteilbar!

Sorgen wir dafür, dass sie auch diejenigen erfahren, die unsichtbar im Schatten unserer Gesellschaft leben und dass ihre unwürdige Lebenssituation immer wieder öffentlich benannt wird. Unsere Forderung: Geflüchtete Menschen, die schon jahrelang hier leben, müssen das Recht bekommen, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.  

Demonstration gegen den Franc-CFA

14.9.2019 – Rede zur Demonstration gegen den Franc-CFA vor der französischen Botschaft in Berlin.

Afrika, der reichste Kontinent der Welt, liegt seit vielen Jahren in Ketten. Er wird geplündert und er verarmt. Jeden Tag ist zu beobachten, wie ihm nicht nur sein Reichtum – sondern auch seine lieben und tapferen Kinder geraubt werden. Verantwortlich dafür ist die Politik Europas.

Heute beklagen sich viele über die Einwanderung, die sie für die Invasion der Afrikaner in Europa halten. Dabei fragen sie leider  nicht nach den Ursachen dieser sogenannten „Invasion“.
Für uns, bei Afrika Europa Gemeinsam Stark, ist eine der Ursachen der afrikanischen Einwanderung nach Europa der franc CFA. Ja, der CFA-Franc, diese koloniale Währung, die von Frankreich 1945 in den kolonialisierten Ländern eingeführt wurde, um unseren gesamten Reichtum zu kontrollieren, zu dominieren, uns zu versklaven und auszuplündern.

Diese Währung ist der Ursprung vieler Übel, unter denen unser Kontinent leidet. Der Franc CFA ist eine Ursache dafür, dass unsere Brüder und Schwestern aus Afrika fliehen. Unsere Brüder und Schwestern,  die angesichts der Armut, des Mangels an angemessener Fürsorge, der Krisen und Kriege keine andere Wahl haben.  Sie nehmen ihren ganzen Mut zusammen, um das Abenteuer in eine bessere Zukunft zu wagen –  konfrontiert mit den unvermeidlichen  Gefahr des Mittelmeers und der Wüste.

Mit dem CFA wird Frankreich jeden Tag reicher – wird zum Besitzer der drittgrößten Goldreserve der Welt. Dies,  ohne eigene Goldvorkommen zu haben. Wenn wir den Fall Malis betrachten, so ist  die französische Militärbasis parallel zu einer Goldminenbasis geworden, von der aus Gold nach Frankreich geschafft wird. Zur gleichen Zeit leiden die afrikanischen Völker an Hunger, prekärer Gesundheitsversorgung und sterben bei dem Versuch, der Not zu entkommen.

Wie sollen wir verstehen, dass eine Währung, die angeblich den Afrikanern gehört, von Frankreich gedruckt, besessen und kontrolliert wir? Ein Frankreich, das in afrikanischen Währungsinstitutionen bestimmend ist und den Franc nach Belieben entwertet.  Ein Frankreich, das entscheidet, in welchem Umfang die Währung  in den Ländern, die den CFA nutzen, zirkuliert?
Heute, wo das Bewusstsein der afrikanischen Völker über den Charakter des CFA erwacht, will Frankreich  eine  neue Währungsform namens „ECO“ etablieren. Wir brauchen die fremdbestimmte Währung „ECO“ nicht und werden sie nie akzeptieren.

Erinnern wir uns daran, dass all jene, die versucht haben, als Patrioten ihre Länder und Afrika zum Erfolg zu führen und Frankreich und dem CFA-Franc den Rücken zu kehren, unter dem Kommando Frankreichs beseitigt wurden.
Sylvanus Olympio aus Togo, Thomas Sankara aus Burkina Faso, Muhammar Gaddafi aus Libyen und zahlreiche andere sind Opfer der Kolonial-Interessen Frankreichs und Europas geworden.

Es ist jetzt an der Zeit, dass wir, die Söhne und Töchter Afrikas, mit der unerschütterlichen Unterstützung unserer Partner, der deutschen Bürger, aufstehen und Nein zu dieser Währung der Knechtschaft sagen, die uns jahrzehntelang bis heute an unserer souveränen Entwicklung gehindert und in die Armut geführt hat.

Wir müssen aufstehen, diese Währung und ihren Ersatz den ECO bekämpfen, bis sie verschwunden sind und nicht mehr der  Währungssouveränität Afrikas im Wege stehen.

Deshalb laden wir als Gruppe „Afrika Europa Gemeinsam Stark“ parallel zur NGO Pan-African Emergency alle Söhne und Töchter Afrikas, alle Freunde Afrikas, all diejenigen, die ein unabhängiges Afrika anstreben, ein, sich uns anzuschließen und hier in Berlin, am Pariser Platz erneut gegen die Existenz dieser bösen Währung zu demonstrieren.  Der Franc CFA ist eine der Quellen für die Probleme unserer Mutter Afrika.

ALLE ZUSAMMEN FÜR DIE MONETÄRE UNABHÄNGIGKEIT AFRIKAS

siehe auch –Text: Was ist der CFA